von Mathias Dopatka
World Cafe Lebenshilfe Aachen
Am Dienstag habe ich am World-Cafè der Lebenshilfe Aachen Werkstätten u. Service GmbH mit den Oberbürgermeisterkandidat*innen teilgenommen.
Zu Beginn der Diskussionsveranstaltung durften sich alle Kandidat*innen bei den circa 50 anwesenden Mitarbeiter*innen der Werkstätten vorstellen. Danach ging es an drei Thementischen weiter, wo die Menschen mit Behinderung, die übrigens entweder in den Werkstätten am Hergelsmühlenweg oder bei Aachener Unternehmen beschäftigt sind, die OBM-Kandidat*innen mit ihren kommunalpolitischen Fragen „löchern“ konnten. Diskutiert wurden die Politikfelder „Umweltpolitik“, „Kommunal- und Verkehrspolitik“ sowie „Sozialpolitik“. Von jeder Kandidat*in mussten dieselben thematischen Fragen beantwortet werden um die Vergleichbarkeit zu gewährleisten. Alle Fragen hatten die Mitglieder der „Arbeitsgruppe Politik“ der Lebenshilfe-Werkstätten im Vorfeld basisdemokratisch zusammengetragen. Darauf hat unser Gastgeber Norbert Zimmermann, Geschäftsführer der „Werkstätten“, besonderen Wert gelegt.
„Was kann man gegen die Atomkraftwerke Tihange und Doel tun?“, „Wie werden „Hundehaufen“ auf den Öcher Straßen weniger?“, „Ist das Aachener Elektroauto „e.Go life“ noch zu retten?“ oder „Wie kann man Umweltschutz und Digitalisierung zusammen bringen?“, lauteten einige der Fragen.
Diskutiert wurde auch zu den Themen „Einzelhandelsentwicklung in der Innenstadt“, „Neugestaltung des Bushofareals“, „bezahlbare Mietwohnungen“.
Besonders wichtig war mir persönlich die Frage zum „Abbau von Barrieren für Menschen mit Behinderung im Verwaltungsverfahren“. Ich meine, dass wir in Zukunft sehr viel einfachere und besser verständliche Antragsformulare bei der Stadtverwaltung Aachen brauchen. Als ersten Schritt würde ich als Oberbürgermeister deshalb spezielle in „leichter Sprache“ formulierter „Gebrauchsanweisungen“, die jede Bürgerinnen und jeder Bürgern von der Stadtverwaltung direkt zusammen mit den Anträgen ausgehändigt werden in Aachen einführen. Dafür müssten von der Stadtverwaltung Aachen entsprechende Dienstleister wie z. B. die „LEWAC – Büro für leichte Sprache“ oder andere Anbietern engagiert werden.
„Hundehaufen“ auf Gehwegen sind für Rollifahrer ein alltägliches und sehr ernstes Problem. Hier muss einiges besser werden, denke ich. Mit mehr Außendienstmitarbeitern beim Fachbereich Sicherheit und Ordnung und häufigeren Kontrollen, können wir relativ einfach dafür sorgen, dass „Herrchen/Frauchen“ auch tatsächlich die „Beutel“ für die Hinterlassenschaften ihrer Vierbeiner benutzen.
Bessere und häufigere Kontrollen durch den Sicherheits- u. Ordnungsdienst sind übrigens auch ein probates Mittel für die auf Aachener Fußwegen vielfach „wild“ und „kreuz und quer“ geparkten Elektroroller (E-Scooter). Sie versperren Menschen mit Körperbehinderungen zu häufig den Weg und zwingen zu einem „Slalomlauf“.
Eins ist mir besonders wichtig, und das hat nicht nur etwas mit meinem heutigen Beruf als Gewerkschaftssekretär zu tun: Ich möchte gerade bei den Beschäftigungsverhältnissen in Zukunft mehr auf die Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderung achten - sowohl in der Stadtverwaltung als auch bei den privatwirtschaftlichen Unternehmen. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat hier schon für Verbesserungen gesorgt. Ich möchte aber erreichen, dass es auch in Privatunternehmen noch besser umgesetzt wird. Im öffentlichen Sektor ist derzeit die feste Beschäftigungsquote für Menschen mit Behinderung vorbildlich. So etwas gibt es z. B. bei den Unternehmen an denen der Bund mehrheitlich beteiligt ist. Ähnliche Regelungen würde ich gerne auch in der Aachener Kommunalverwaltung einführen.
Ganz allgemein wünsche ich mir, im täglichen Leben mehr Rücksichtnahme und Entgegenkommen für Menschen mit Behinderung: Wer auf dem Supermarktparkplatz beispielsweise als nicht-behinderter Mensch überlegt, einen Behindertenparkplatz zuzuparken, der soll sich bitte vorher kurz klarmachen, welchen immensen Mehraufwand an Kraft und Energie auch nur „zehn zusätzliche Schritte“ für einen Menschen mit schwerem Handicap bedeuten.
